§ 7 Nutzungsrecht

Der Auftraggeber räumt der RPT für die Veröffentlichung des Inhalts der Anzeige oder Beteiligung ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

§ 8 Gewährleistung/Mängelrüge

(1) Die RPT gewährleistet eine Darstellung auf dem üblichen technischen Stand

(2) Der Auftraggeber hat zur Kenntnis genommen, dass eine völlig fehlerfreie Darstellung nach dem Stand der Technik unter Umständen unmöglich ist.

(3) Weitergehende Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Auftraggeber nach Veröffentlichung der Anzeige diese in einer angemessenen Frist überprüft und offensichtliche Mängel gegenüber der RPT rügt; bei Kaufleuten treten anstatt der Mängelrüge die nach § 377 HGB geschuldeten Obliegenheiten.

(4) Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge oder kommt er seinen Obliegenheiten aus § 377 HGB nicht ordnungsgemäß nach, so gilt die Veröffentlichung als mangelfrei genehmigt.

§ 9 Gesamthaftung

(1) Die Absätze 2 und 3 ergänzen § 6 im I. Abschnitt.

(2) Die RPT haftet bei einer Anzeigenschaltung im Internet nicht für die Auslastung ihres Internetauftritts.

(3) Eine Haftung für höhere Gewalt oder in den Bereich anderer Unternehmen fallender technischer Störungen ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags erhaltenden Informationen und sonstige Daten vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis an Dritte weiterzuleiten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Ende des Vertrags.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die RPT die ihr überlassenen Daten zum Zwecke der Veröffentlichung digital speichert.

III. Abschnitt: Untermiete auf dem Gemeinschaftsmessestand / Teilnahme an Workshops

§ 1 Geltungsbereich des III. Abschnitts

(1) Der III. Abschnitt gilt ausschließlich für die Untermiete auf den Gemeinschaftsmesseständen der RPT.

(2) Messen stehen Stände, Börsen, Workshops, sonstige Ausstellungen und Seminare gleich.

§ 2 Anmeldungen

Die Miete des Standes erfolgt unter Verwendung des Untermietvertrags.

§ 3 Anerkennung besonderer Messebedingungen/Hausordnung

(1) Der Untermieter erkennt bereits mit seiner Anmeldung zur Untermiete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RPT, die für die jeweilige Messe gültigen besonderen Messebedingungen und die Hausordnung für sich und alle seine Gehilfen, Bediensteten oder sonstigen Beauftragten als verbindlich an.

(2) Der Untermieter hält die gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Firmen- und Produktbezeichnungen, Preisauszeichnungen, Feuerschutz, Umweltschutz und Unfallverhütung, ein.

§ 4 Rücktritt/Kündigung

(1) Die Absätze 2 bis 5 ersetzen § 5 im I. Abschnitt.

(2) Der Untermieter kann schriftlich um Rücktritt ersuchen. Der Rücktritt ist rechtswirksam vereinbart, wenn die RPT sich einverstanden erklärt.

(3) Der Untermieter ist verpflichtet, 25 % der Miete (Standmiete und Standbau) als Aufwendungsentschädigung an die RPT zu zahlen, zuzüglich der Kosten, die der RPT aus bereits erteilten Aufträgen auf Veranlassung des Untermieters entstanden sind.

(4) Das Einverständnis kann davon abhängig gemacht werden, dass die Mietsache(n) anderweitig untervermietet werden kann (können); in diesem Fall trägt der zurückgetretene Untermieter die Differenz zwischen tatsächlicher und erzielter Miete zuzüglich der oben genannten Beträge.

(5) Das Einverständnis kann davon abhängig gemacht werden, dass die Messegesellschaft (AGB) eine Änderung der Standform aufgrund des Rücktrittsersuchens nicht mehr ermöglicht. Für diesen Fall trägt der zurückgetretene Untermieter die anfallenden Kosten für Standmiete und Standbau des anteiligen Bereiches am (Gemeinschafts)Stand.

(6) Die RPT ist berechtigt vom Untermietvertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, wenn der Untermieter seinen sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den sie ergänzenden Regelungen ergebenen Verpflichtungen nach erfolgloser Fristsetzung nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Untermieter den Mietzinsanspruch der RPT gefährdet, indem er seinen Mietzins nicht zahlt oder indem über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt wird.

§ 5 Miete

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Untermieters oder ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung vom Hauptmieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist; dies berührt nicht das Recht des Untermieters zur Minderung nach § 536 BGB.

§ 6 Standeinteilung

Die Position von Countern, Tischen und weiterer Standausstattung wird nach Eingang aller Untermietverträge von der RPT festgelegt.

§ 7 Untervermietung, Mitaussteller, Überlassung an Dritte

Eine Untervermietung, Überlassung an Dritte, ein Tausch mit Dritten oder die Aufnahme eines Mitausstellers seitens des Untermieters ist ausgeschlossen.

§ 8 Betriebspflicht

Der Untermieter ist verpflichtet, seinen Stand während der Öffnungszeiten über die gesamte Messedauer zu betreiben. Der Stand darf nicht vor Beendigung der Messe ganz oder teilweise geräumt werden und muss personell besetzt bleiben.

Angaben nach § 6 TDG
Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH 
Löhrstraße 103-105
56068 Koblenz
Telefon: +49 (0) 261 / 9 15 20- 0 
Fax: +49 (0) 261 / 9 15 20-40
info(at)gastlandschaften.de
http://www.gastlandschaften.de

Geschäftsführer: Dr. Achim Schloemer 
Sitz der Gesellschaft: Koblenz